Die Deutschen wollen eine sozialere und gerechtere Europäische Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Die drei großen Herausforderungen für die EU heißen unterschiedliche Lebensverhältnisse, unterschiedliche Sozialsysteme und unterschiedliche Wirtschaftskraft“, stellt die fränkische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal
fest. Dieses Ungleichgewicht innerhalb der EU hält ein Großteil (78 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger für schädlich für Deutschland, so die Autoren der FES-Studie.
Große Einigkeit herrscht bei den Befragten, wenn es um geeignete Maßnahmen geht, bestehende Unterschiede auszugleichen. 74 Prozent sind demnach für einen gemeinsamen europäischen Mindestlohn, 76 Prozent befürworten EU-weite gemeinsame Sozialstandards. Multinationale Unternehmen sollten in Europa einheitliche besteuert werden, sagen über drei Viertel der Befragten.
„Eine große Mehrheit ist proeuropäisch eingestellt, gleichzeitig haben die Menschen aber den Eindruck, dass vieles in der EU nicht funktioniert. Hier sind Reformen nötig, die ich und meine sozialdemokratische Fraktion seit Jahren fordern. Punktuell gelingt uns das auch, aber die Mehrheit im Parlament haben die Konservativen. Viele gemeinsame Vorhaben des EU-Parlaments scheitern aber auch immer wieder an der Blockadehaltung des Rates“, so Westphal.
Insgesamt stellen die FES-Autoren fest, dass soziale Themenbereiche für die Menschen immer wichtiger werden und ihre Einstellung gegenüber der EU bestimmen. „Diese soziale Frage entscheidet über die Zukunft der EU. Hier gibt es eine Lücke, die die EU füllen muss“, so Westphal. „Ich will, dass aus der Kopfsache „Europäische Union“ eine Herzensangelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger wird.“
Die EU unterstützt Maßnahmen, die bestehende Ungleichgewichte unter den Nationalstaaten ausgleichen sollen mit Hilfe verschiedener Fonds. Damit werden europaweit die Schaffung neuer Jobs, Investitionen in Forschung und Entwicklung oder auch der Umstieg auf erneuerbare Energien gefördert. Bayern erhält derzeit rund 800 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Fonds für Regionalentwicklung (EFRE).
Zur FES-Studie: www.fes.de/politik-fuer-europa/umfrage-was-die-deutschen-von-europa-erwarten/
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