Die Diskussion, ob es auch in Zukunft noch EU-Fördermittel für Regionen wie Bayern gibt, geht in die entscheidende Phase. Dazu Kerstin Westphal
, SPD-Europaabgeordnete im Regionalausschuss: "Das Europäische Parlament sendet ein klares Signal: Wir werden keinem mehrjährigen Haushalt zustimmen, in dem die Förderung auf die ärmsten Regionen beschränkt wird!"
Am heutigen Dienstag hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament ein klares Zeichen gesetzt. Der heute angenommene Bericht hebt hervor, dass die Förderung aller Regionen (inklusive der sogenannten "reicheren Regionen") eine rote Linie für die Zustimmung des Parlaments zum nächsten mehrjährigen Haushalt sein wird.
Diese Position, die Westphal schon letztes Jahr in einem Bericht verankern konnte, wird zu einem günstigen Zeitpunkt nochmal unterstrichen. Westphal: "Die Kommission stellt Anfang Mai ihre Vorschläge vor. Ich kann nur davor warnen, jetzt am falschen Ende sparen zu wollen. Auch in reicheren Regionen wie Bayern gibt es Probleme, wenn ich mir die demografische Entwicklung anschaue oder die Arbeitslosigkeit in einigen Teilen Bayerns. Und warum sollten wir Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels oder zur Stärkung von Forschung und Innovation nicht mehr europäisch unterstützen können?"
Auch allzu gravierende Kürzungen im Bereich der Strukturfonds, so der Bericht weiter, dürfe es nicht geben. Gleichzeitig unterstützt Westphal aber auch den Wunsch nach Reformen. "Der Bericht, den wir heute angenommen haben, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel. Mein Antrag, dass wir eine Reserve brauchen, um bei Bedarf umsteuern zu können, ist zum Glück angenommen worden. Mit dieser Reserve können die Bundesländer bei unvorhergesehenen Entwicklungen die EU-Gelder umleiten, um auf diese Herausforderungen zu reagieren."
Der Bericht muss vom Plenum noch angenommen werden, dies gilt nach dem klaren Votum im zuständigen Ausschuss als Formsache. Weiterführende Informationen: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180326IPR00514/support-for-development-projects-must-continue-in-all-eu-regions-after-2020