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„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Die Jusos Kreis Kitzingen geben Benjamin Franklin in dieser Sache Recht und lehnen das Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung des Polizeirechts ab.

„Hier werden Freiheitsrechte durch die Ausweitung der Befugnisse der Polizei verfassungswidrig eingeschränkt. Dies werden wir nicht hinnehmen und uns dem vehement entgegen stellen.“, so die Kreisvorsitzende der Jusos Eva-Maria Deppisch.

 

Dem neuen Polizeiaufgabengesetz nach wird die Polizei deutlich früher als bisher Telefon, E-Mail, Onlineaktivitäten überwachen und sogar Post sicherstellen und öffnen dürfen. Eine Gefahr muss hierfür nicht unmittelbar bevorstehen, denn es reicht aus, wenn eine Gefahr erst noch droht. Dass die Polizei nun bereits im polizeilichen Gefahrenvorfeld eingreifen dürfte und beispielshalber VLeute in Chats einschleusen und auf einem PC Daten löschen oder verändern könnte, mittels Drohnen bei Fußballspielen, Konzerten oder Volksfesten Bild- und Tonaufnahmen aufzeichnen, Personen den Aufenthaltsort vorschreiben, Meldeauflagen anordnen, Kontaktverbote aussprechen, Durchsuchungen vornehmen könnte und dies alles auf vagen Spekulationen und Vermutungen hin, dem verwehren sich die Jusos klar.

 

Der Gewinn für die Sicherheit wiegt hierbei in keinster Weise das Einschränken von Freiheits- und Bürger_innen-Rechten auf. Das Problem liegt an anderer Stelle, so fehlt es doch an der Kooperation und Abstimmung von Polizei, Justiz und Verwaltung. Mehr Personal, um das vernünftige Arbeiten der Behörden sicher zu stellen, wäre eine sinnvolle Maßnahme, die ohne Freiheitsbeschneidung auskommt. Das Polizeiaufgabengesetz überschreitet schmerzhaft verfassungsrechtliche Grenzen und die Jusos werden dies nicht tolerieren.

 

Für einen derartigen Überwachungsstaat seien die Jusos aus dem Kreisverband Kitzingen nicht zu haben, so Deppisch.