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Zahl der rechtsextremen Straftaten in Unterfranken weiterhin hoch

Bisher kam es in Unterfranken bereits zu 102 rechtsextremen Straftaten im Jahr 2020

WÜRZBURG - „Rechtsextreme Straftaten und Gewalt sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Leider sind wir davon hier in Unterfranken nicht ausgenommen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. In einer Anfrage an Innenminister Herrmann hatte sich Halbleib nach den vom Landeskriminalamt registrierten Straftaten erkundigt. Demnach lag die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Unterfranken im Jahr 2019 bei 171 Fällen, darunter Propagandadelikte, Volksverhetzung, Körperverletzung und Bedrohung. Bis Anfang September diesen Jahres zählte das bayerische Innenministerium in Unterfranken bereits 102 Straftaten aus der rechtsextremen Szene.

 

„Aus den Zahlen ist allerdings kein unterfränkischer Hotspot zu erkennen. Die Straftaten sind relativ gleich über den ganzen Regierungsbezirk verteilt“, so Halbleibs Analyse. Rechtsextremistisches Gedankengut sei also nicht nur ein Problem von einigen Städten, sondern müsse in ganz Unterfranken klar bekämpft werden.

 

Im Landkreis Kitzingen wurden 2020 bisher zu fünf rechte Straftaten registriert. Die Gemeinden Biebelried (2), Martinsheim (1), Wiesentheid (1) und Zell am Main (1) waren betroffen.

 

Aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft sei die rechte Szene so gefährlich, berichtet Halbleib. „Der Freistaat muss mehr in Prävention in Form von politischer Bildung investieren und die Zivilgesellschaft stärken. Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden wie der Bayerische Verfassungsschutz ihr Augenmerk deutlich mehr auf die Verbreitung von rechtsextremen Ideologien richten“, fordert Halbleib. „Wir müssen antidemokratische Entwicklungen auch in Unterfranken genau im Auge behalten. Dafür benötigen wir auch eine wache Zivilgesellschaft und eine entschlossen handelnde Politik“, so Halbleib.