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Zitat der AWO-Doppelspitze zur gestrigen Wahl nichtberuflicher Richter*innen im Bayerischen Landtag

München   „Gestern hat es im Bayerischen Landtag die große Chance gegeben, dass die Vertreter*innen aller demokratischen Parteien geschlossen ein Zeichen gegen die extreme Rechte setzen. Die Fraktionen von CSU und Freie Wähler haben jedoch mehrheitlich einer Liste nichtberuflicher Richter*innen zugestimmt, obwohl in ihr auch vier AfD-Kandidat*innen aufgeführt sind. Damit werden Verfassungsfeinde ausgerechnet in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof entsandt und der Wille der seit Wochen friedlich demonstrierenden Bürger*innen nach ,Nie wieder‘ ignoriert. Ein trauriger Tag für den Parlamentarismus in Bayern.“