Würzburg. Nach der letzten hochgelobten Podiumsdiskussion im November 2019 zu welcher der DGB Kreisverband Würzburg eingeladen hatte und die sich mit der Frage beschäftigt hat, ob Hartz-IV ein gerechtes System mit Zukunft ist, folgte nun konsequent eine Veranstaltung mit Vertretern der Bundestagsfraktionen. Susanne Ferschl (DIE LINKE), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Lehrieder (CDU/CSU), Till Mansmann (FDP) und Bernd Rützel (SPD) folgten der Einladung des DGB Kreisverbandes und kamen am 5. Februar in die Kolping-Akademie in Würzburg – ebenso wie etwa 70 Interessierte. Unter der Moderation der freien Journalistin Pat Christ und nach einer Begrüßung der Kreisverbandsvorsitzenden Karin Dauer, legten die Bundestagsabgeordneten die Pläne ihrer Fraktionen bzw. Parteien für eine Reform von Hartz-IV, zur Frage nach der Höhe der Löhne sowie gegen die Altersarmut bzw. Rentenpolitik dar. Des Weiteren kam auch die Wahl des Freien Demokraten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten zur Sprache, der sich einige Stunden zuvor mit den Stimmen der Rechtsextremen hat wählen lassen. Diese Causa rief großen Unmut von zahlreichen Gästen hervor, nach einem kurzen Schlagabtausch auf der Bühne widmete man sich jedoch wieder den eigentlichen Themen.
Hartz-IV
Lehrieder betonte auf die Frage nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem vergangenen November, durch welches Sanktionen über 30% des Regelsatzes als verfassungswidrig eingestuft wurden, dass die Entscheidung richtig war und nun die Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten sei. Es bliebe weiterhin beim „Fördern und Fordern“ als Leitmotiv. Auch wenn es keine 100%ig abgestimmte Position in der Fraktion gäbe, müssten jedoch die Betreuungsschlüssel in den Jobcentern auf 1/75 (Betreuer/Kunden) gesenkt werden (derzeit ca. 1/150). Mansmann empfindet die Entscheidung ebenfalls richtig, genauso wie die Tatsache, dass auch weiterhin Sanktionen erlaubt seien. Vor allem die Debatte was ein Existenzminimum eigentlich bedeutet, begrüßt er.
Anderer Meinung zeigte sich dagegen Grundl von den Grünen. Das System der Sanktionen sei „gänzlich gescheitert“, auch weil die Beschäftigten, welche von der Arbeitslosigkeit ereilt werden, oft gar keine Schuld an dieser haben, sondern bspw. Managementfehler dazu führen. Der Sozialdemokrat Rützel betonte, dass für die SPD auch die Sanktionspraxis für U30-Jährige zur Debatte steht. Grundsätzlich sieht er Hartz-IV jedoch nicht als ein Disziplinierungsinstrument. Auch freute er sich über das neu geschaffene Konzept des sozialen Arbeitsmarktes. Die LINKE Ferschl kritisierte das Menschenbild zweier ihrer Vorredner und vieler in der Gesellschaft. Denn die allermeisten Menschen würden gern und gut arbeiten wollen, es bringe daher nichts einfach „die Daumenschrauben fest genug anzuziehen damit es läuft“. Auch sei das Existenzminimum eben nicht juristisch sondern politisch festgelegt.
Auf die Frage nach höheren Regelsätzen erwiderte der Lehrieder, dass die „Bereitschaft auch Mindestlohn-Jobs anzunehmen“ durch höhere Regelsätze konterkariert würde. Das Existenzminimum sei gewährleistet. Dem pflichtete Mansmann bei, die Regelsätze seien zwar gering, aber das Leben damit sei möglich. Kulturelle Teilhabe wie auswärts zu essen ginge zwar nicht, jedoch müsse man auch an diejenigen denken, „die es bezahlen“. Erhard Grundl betonte, dass man gänzlich weg müsse vom Hartz-IV-System und damit auch von den niedrigen Regelsätzen. Bernd Rützel sagte, dass die 432€ zwar wenig seien, sich aber v.a. die Frage nach den Löhnen stelle. Für Ferschl ist der Zwang zur Arbeitsaufnahme falsch. Das zuvor angesprochene Lohnabstandsgebot sei falsch herum gedacht.
Niedriglohnsektor/Löhne
Laut Herrn Lehrieder bringen die Digitalisierung und Automatisierung auch Vorteile, weil so oft neue und gut bezahlte Jobs entstünden. Die Frage nach konkreter Hilfe für Menschen im Niedriglohnsektor ließ er unbeantwortet. Der Grüne Grundl meinte, dass die Digitalisierung das Hartz-IV-System ad absurdum führe, es müsse ein armutsfester Mindestlohn von 12€ pro Stunde her. Auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz sei wichtig. Dem stimmten auch Rützel und Ferschl zu. Der FDPler Mansmann betonte, dass die Konstruktion des Sozialsystems auch für schlechte Zeiten ausgelegt sein sollte. Staatliche Maßnahme zur Verbesserung der Löhne lehnt er als nicht zielgenau ab. Eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns durch die Politik findet er falsch, da die Mindestlohnkommission für Erhöhungsempfehlungen zuständig sei. Auch die Gefahr der Arbeitsplatzverluste kam in seiner Rede auf. Rützel beklagte die schlechte Entwicklung Löhne in den vergangenen 20 Jahren, die dazu geführt habe, dass 40% der Bevölkerung nicht vom Produktivitätszuwachs profitiert haben. Dazu habe auch die Schwäche der Gewerkschaften beigetragen. Ein Mindestlohn von rund 13€/Stunde wäre nach derzeitigen EU-Plänen auch in Deutschland möglich. Ferschl kommentierte den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und der Gefahr der Arbeitslosigkeit. Ein Drittel der Beschäftigten sei trotz Arbeit arm. Der Mindestlohn sei ein Instrument zu helfen, besser wäre jedoch eine höhere Tarifbindung. V.a. die prozentualen Erhöhungen des Mindestlohns auf niedrigem Niveau sind ihr ein Dorn im Auge.
Altersarmut/Rente
Die Grundrente wurde von den Bundestagsabgeordneten unterschiedlich bewertet. So betonte Lehrieder die doppelte Bedürftigkeitsprüfung, die hierzu im Koalitionsvertrag ausgemacht wurde. Auch stehe die Finanzierung, welche auch auf der geplanten Finanztransaktionssteuer beruht wie diese auf tönernen Füßen. Mansmann kritisierte ebenfalls die Finanzierung und führte weiter aus, dass das Rentensystem fehlerhaft konstruiert sei, da man sich den Grundsicherungsanspruch erst arbeiten müsse. Die FDP schlägt deshalb eine Basisrente vor, die jedoch unterhalb der Grundrente liegen würde. Für die Grünen verwies Grundl auf die Garantierente. Er legte jedoch den Fokus auf bessere Löhne. „Leistung muss sich wieder lohnen“ gelte eben auch für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Laut Rützel werde die SPD keinesfalls von der nun vereinbarten Grundrente abweichen. Darüber hinaus gab er zu, dass die Rente mit 67 ein schwerer Fehler war und kapitalgedeckte Konzepte gerade in Zeiten der Nullzinspolitik unsinnig seien. Vielmehr wären höhere Beiträge kein Problem, da in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Ferschl goutierte die Grundrente als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Um die Spaltung zwischen Arm und Reich zu bekämpfen müssen die Löhne jedoch gestärkt werden. Auch eine Erwerbstätigenversicherung sei wichtig. So brachte sie ihr eigenes Beispiel, wonach sie nach 27 Jahren im Betrieb nur einen unwesentlich höheren Rentenanspruch hat als nach einer einzigen Legislaturperiode im Bundestag.
