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Zum Tag der Städtebauförderung am 8. Mai

Starke Innenorte für eine lebenswerte Zukunft in Mainfranken

MÜNCHEN - MdL Volkmar Halbleib lud zur Diskussion anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Städtebauförderung und 40 Jahre Dorferneuerung

Seit 50 Jahren unterstützen Bund und Freistaat Bayern die Entwicklung der bayerischen Kommunen mithilfe von verschiedenen Förderprogrammen bei der städtebaulichen Entwicklung. Zugleich feiert die Dorferneuerung in Bayern als Gemeindeentwicklungsprogramm für kleinere Gemeinde 2021 40-jähriges Jubiläum. Das Doppeljubiläum der 1971 von Sozialdemokraten initiierten Städtebauförderung und der Dorferneuerung nahm der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib zum Anlass, mit Experten über die Bilanz der Förderung, aber auch über die aktuellen Herausforderungen in einer öffentlichen Online-Veranstaltung zu diskutieren. Vor allem die Themen Innenentwicklung statt Flächenverbrauch, demographischer Wandel, Anpassung an den Klimawandel und Gestaltung der Verkehrswende treiben viele unterfränkischen Kommunen um. „Gerade auch in Mainfranken diese Aufgaben in den vergangenen Jahren immer drängender geworden.“, so Halbleib in seiner Einführung. „Viele Städte, Märkte und Gemeinden hätten ohne Städtebauförderung und Dorferneuerung die strukturellen Veränderungen nicht so gut bewältigt. Beide Instrumente sind nicht wegzudenken, müssen aber auch an die aktuelle Situation angepasst werden.“ zeigt sich Halbleibs Kollege, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt, beim Online-Gespräch überzeugt von der Idee der kommunalen Förderung. Spannend war auch der Blick der von Halbleib eingeladenen regionalen Experten, zu denen gehörten neben Manfred Grüner vom Sachgebiet Städtebau der Regierung von Unterfranken, Robert Bromma, stellvertretender Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken, Michael Dröse, Leiter Kreisentwicklung im Landkreis Würzburg, Stefan Wolfshörndl Bürgermeister von Gerbrunn) sowie Freya Altenhöner, Vorsitzende der WürzburgSPD und Bundestagskandidatin.

 

Die Herausforderungen in den Gemeinden in der Region sind dabei durchaus verschieden: Während Städte mit knappem Wohnraum und hohen Bodenpreisen kämpfen, stehen auf dem Land Häuser leer und Ortskerne entvölkern sich. „Wir brauchen deshalb mehr Innenentwicklung statt Flächenverbrauch am Ortsrand“, so Halbleibs Einschätzung. Wer Leerstand in der Ortsmitte nutzt, kann neue Flächenversiegelungen verhindern. „Aber nach wie vor werden zu viele neue Bauflächen ausgewiesen“, warnt auch Adelt. Wichtig sei, dabei ortsübergreifend zusammenzuarbeiten, denn: „Flächenschonend zu planen kann nur Erfolg haben, wenn nicht der Nachbarort großzügig neue Bauplätze ausweist“. Attraktive Innenortgestaltung mit Hilfe der staatlichen Förderung könne das Flächen-Sparen als identitätsstiftende Investition zusätzlich unterstützen, durch hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität rundum schön gestalteter Dorfplätze oder wieder instandgesetzte ortsbildprägende Gebäude.

 

Seit 2020 ist die Förderung der Städtebauförderung auf drei Bund-Länder-Programme sowie das ergänzende bayerische Förderprogramm vereinfacht. Der Regelsatz von 60 Prozent der förderfähigen Kosten eines Projekts kann im Einzelfall auf bis zu 90 Prozent steigen. „Diese Unterstützung ist unverzichtbar, um Orte zu beleben. Wir bauen gerade intensiv, das wäre ohne die Fördermittel nicht möglich“, berichtet Wolfshörndl aus seiner Gerbrunner Erfahrung. Adelt ergänzt, dass viele Kommunen in seinem oberfränkischen Umfeld wegen leerer Kassen oftmals den Eigenanteil nicht stemmen können. Er fordert dringend eine entsprechende Nachbesserung der Förderrichtlinien.

 

Wichtig sind Städtebauförderung und Dorferneuerung aber auch, weil die regionale Wirtschaft stark profitiert. Wie Halbleib aus seiner Anfrage beim Bayerischen Bauministerium erfuhr, löst jeder hierfür eingesetzte Euro von Bund und Land durchschnittlich 7,10 Euro zusätzliche Investitionen der öffentlichen und privaten Hand in einem Fördergebiet aus. Dazu kommt: Die durch die Städtebauförderung ausgelösten Einnahmen und Einsparungen übersteigen die öffentlichen Ausgaben für die Städtebauförderung. „Die Städtebauförderung ist also quasi ein regionales Konjunkturprogramm., das sich selbst bezahlt“, so Halbleib.

 

Um diese Effekte durch das Engagement der Kommunen zu verstärken, benennen im Landkreis Würzburg immer mehr Gemeinden sogenannte Innenentwicklungslotsen, berichtet Dröse. Hier knüpft der Landkreis Würzburg mit einem eigenständigen Förderprogramm für Fachberatung und Kostenübernahmen bei der Freilegung historischen Bausubstanz an. Die vom Kreistag erst vor wenigen Wochen beschlossenen Förderprogramme liefen erfolgversprechend an, so Dröse.

 

Bei der Städtebauförderung sind Grüners größte Sorge nicht fehlende Fördermittel von Bund und Land, vielmehr lassen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise mittlerweile viele Kommunen bei größeren Investitionen auf die Bremse treten. Grüner machte den Gemeinden Mut, gerade jetzt in die Zukunft zu investieren.

 

Etwas anderes gestaltet sich die Situation bei der Dorferneuerung. „Wir haben zwar im Vergleich zu früher deutlich mehr Landesmittel für Dorferneuerung in Unterfranken zur Verfügung, wir merken aber gerade im Augenblick, dass der Bedarf stärker wächst und wir länger Zeit zur Abfinanzierung brauchen“, beschreibt Bromma die Situation. Deshalb wollen sich Halbleib und Adelt im Landtag für eine Aufstockung der Dorferneuerungsmittel einsetzen. Wichtig sei auch hier die interkommunale Zusammenarbeit, so Bromma.

 

Gerade in kleinen Kommunen mangele es häufig an Personal und Ressourcen, um die nachhaltige Innenentwicklung nachhaltig auf eigene Faust voranzubringen. In der Region habe man das offenbar verstanden, denn Unterfranken ist mit 31 und damit einem Drittel aller bayerischen sogenannten ILE-Regionen, in denen mehrere Kommunen bei der ländlichen Entwicklung zusammenarbeiten, Spitzenreiter in Bayern.

 

Für die Zukunft sei, neben den Förderprogrammen von Bund und Freistaat, auch eine generell bessere Finanzausstattung der Kommunen notwendig sowie ein Verknüpfen der Förderung an klare Vorgaben, um das wichtige Ziel „Innen- vor Außenentwicklung“ zu stärken. „Unser Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein mit passgenauen Lösungen für Städte und Dörfer sein“, betont Freya Altenhöner. Und sie zeigte sich mit Stefan Wolfshörndl einig: „Gute Gemeindeentwicklung gelingt am besten mit umfassender Bürgerbeteiligung.

 

Städtebauförderung und Dorferneuerung in Zahlen

  • Förderung in Unterfranken gesamt seit 1971: 800 Millionen Euro
  • Förderung in Unterfranken seit 2011: 200 Millionen Euro (= 11,43 Prozent der in Bayern hierfür ausgeschütteten Mittel
  • zum Vergleich: Förderanteil beim Spitzenreiter Oberfranken = 19,4 Prozent
  • 167 der 305 Kommunen in Bayern wurden seit 1981 im Rahmen der Dorferneuerung gefördert
  • Zuständigkeit Dorferneuerung: Ortsteile bis zu 500 Einwohnern
  • Zuständigkeit Städtebauförderung: Ortsteile mit über 2000 Einwohnern
  • die Grenzen sind aber fließend

 

Weitere Informationen: Antwort der Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage von MdL Halbleib zur Städtebauförderung in Bayern und Unterfranken

Bildunterzeilen: Bild 1: Die Jubiläumsveranstaltung wurde live bei Facebook übertragen. Bild 2: Volkmar Halbleib im vergangenen Jahr zu Gast in Thüngersheim, einem Ort, der von der Städtebauförderung profitieren konnte (Fotos: Michael Reitmair)